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Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Entscheidungen der Gerichte




OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 100/03 vom 24.07.2003

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Stichwort:Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Leitsatz:Ein Befangenheitsgesuch ist unbegründet, wenn es nur zu dem Zweck dient, die eigenen Rechtsansichten durchzusetzen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 100/03




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