JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung eines Ehrenamts
| Rechtsgebiete: | GG, DRiG, BWG, EuWG, EuWO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines Ehrenamts, Berufsrichter, Europawahl, Gewaltentrennung, Verwaltungsrechtsweg, vollziehende Gewalt, Wahlvorstand, wichtiger Grund. |
| Stichwort: | Ablehnung eines Ehrenamts |
| Leitsatz: | Ein Berufsrichter kann das Ehrenamt eines Beisitzers des Wahlvorstandes für die Europawahl nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Richter nach § 4 Abs. 1 DRiG Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen darf. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 22.01 | |
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