JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung eines Beweisantrages
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrages, Mitteilung des Beweisantrages, Mitteilung des Gerichtsbeschlusses, unterlassene Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages, völlig unzureichende Begründung |
| Stichwort: | Ablehnung eines Beweisantrages |
| Leitsatz: | Zur Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht wird, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 683/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge, Ablehnung eines Beweisantrages, Anforderungen, Begründung |
| Stichwort: | Ablehnung eines Beweisantrages |
| Leitsatz: | Wird mit der Rechtsbeschwerde mit der ausschließlich geltend gemachten Verfahrensrüge die Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 3 OWiG beanstandet, muss auch mitgeteilt werden, wie die Ablehnung im Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung begründet worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 61/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages |
| Stichwort: | Ablehnung eines Beweisantrages |
| Leitsatz: | Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 305/07 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Berufung, Berufungszulassung, Zulassung der Berufung, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Verfahrensfehler, Gehörsverletzung, Anspruch auf rechtliches Gehör, Gehörsverstoß, Gehörsanspruch, Beweisantrag, Ablehnung eines Beweisantrages, Aserbaidschan, Berg-Karabach, Arzach, Nagorny-Karabach, Armenien, UdSSR, Unionsrepublik, Sowjetrepublik, autonome Region, Sowjetunion, Staat, Staatlichkeit, Eigenstaatlichkeit, Staatsqualität, eigenständiger Staat, selbständiger Staat, Völkerrecht, Anerkennung, sowjetisches Staatsrecht, Verfassung der UdSSR, Sezession, Austritt, Loslösung, Abspaltung |
| Stichwort: | Ablehnung eines Beweisantrages |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob das Gebiet Berg-Karabach einen eigenständigen, insbesondere von Aserbaidschan unabhängigen Staat darstellt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die im (früheren) Staatsverband der UdSSR innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik autonome Region Berg-Karabach aufgrund des sowjetischen Staatsrechts oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen von Aserbaidschan dauerhaft getrennt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 10813/06.OVG | |
"Ablehnung eines Beweisantrages - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum