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Ablehnung des Festsetzungsantrages gegen die eigene Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO
Schlagworte:	Ablehnung des Festsetzungsantrages gegen die eigene Partei
Stichwort:	Ablehnung des Festsetzungsantrages gegen die eigene Partei
Leitsatz:	Die Ablehnung eines Festsetzungsantrages gegen die eigene Partei wegen Einwendungen, die außerhalb des Gebührenrechts liegen, setzt keine substantiierte oder gar schlüssige Darlegung der Einwendungen voraus. Es genügt, dass eine entsprechende Einwendung erkennbar ist. Wird sie erstmals im zweiten Rechtszug erhoben, so sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 12/03

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