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Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani)

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GO, BayVwVfG, VwGO
Schlagworte:	Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani), Fortsetzungsfeststellungsklage, Geschäft der laufenden Verwaltung, Gemeinderat, Beschließender Ausschuss, Konkludente Widmung, Zulassungskriterien
Stichwort:	Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani)
Leitsatz:	Die Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest fällt bei Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge auch in einer Großstadt nur dann als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, wenn der Gemeinderat bzw. ein beschließender Ausschuss zumindest Vorgaben in Form von Auswahlkriterien beschlossen hat.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 00.2823

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