JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Ablehnung der Richter

Ablehnung der Richter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Nachholung rechtlichen Gehörs, Ablehnung der Richter, Nichtabhilfeentscheidung, Bekanntmachung
Stichwort:	Ablehnung der Richter
Leitsatz:	1. Im Verfahren über die Nachholung rechtlichen Gehörs kann eine Ablehnung der mit der Entscheidung befassten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgen. 2. Zur Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs, dass allein damit begründet begründet wird, der Senat habe eine Beschwerde verworfen, ohne dem Beschwerdeführer zuvor in ausreichender Weise rechtliches Gehör namentlich durch Mitteilung der Nichtabhilfeentscheidung zu gewähren.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 76/02

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ablehnung-der-richter