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Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MuSchG, SGB V, SGB IV, ArbGG, BGB
Schlagworte:	Dienstwagen, Privatnutzung, Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Stichwort:	Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums
Leitsatz:	1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts. 2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB). Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf es nicht.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 25/09

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