Ablage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Ablage, Befestigung, Ersatzzustellung, Haustür, Mitteilung, Niederlegung, Zeitungsrolle
Stichwort:	Ablage
Leitsatz:	Soweit bei der Ersatzzustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine schriftliche Mitteilung darüber in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben werden kann, ist die Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle ausreichend, wenn es keinen Briefkasten gibt und Briefe stets in der Rolle abgelegt werden. Eine Befestigung der Mitteilung an der Haustür ist dann nicht erforderlich.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TM 2920/04

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Ablage, Befestigung, Ersatzzustellung, Haustür, Mitteilung, Niederlegung, Zeitungsrolle
Stichwort:	Ablage
Leitsatz:	Soweit bei der Ersatzzustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine schriftliche Mitteilung darüber in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben werden kann, ist die Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle ausreichend, wenn es keinen Briefkasten gibt und Briefe stets in der Rolle abgelegt werden. Eine Befestigung der Mitteilung an der Haustür ist dann nicht erforderlich.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TP 2922/04