JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
| Rechtsgebiete: | Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule |
| Stichwort: | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| Leitsatz: | Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer "abgeschlossenen Hochschulausbildung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulage |
| Stichwort: | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 57/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage |
| Stichwort: | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| Leitsatz: | 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. 2. Erfolgen Tarifgehaltserhöhungen zeitlich versetzt in mehreren Schritten oder Stufen, ist für die Beurteilung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine isolierte Betrachtung des jeweiligen Anrechnungsvorgangs nicht immer ausreichend. Vielmehr kann es darauf ankommen, ob den Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung eine einheitliche Konzeption zugrunde liegt. Für ein einheitliches Gesamtkonzept kann insbesondere ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Anrechnungsvorgängen sprechen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 55/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratsmitglied, Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, Benachteiligungsverbot |
| Stichwort: | Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 954/07 | |
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