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Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche
Schlagworte:	Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche, Pauschalentschädigungsabkommen vom 13. Mai 1992, Wahlrecht nach dem Pauschalentschädigungsabkommen vom 13. Mai 1992.
Stichwort:	Abkommen mit den USA über Vermögensansprüche
Leitsatz:	Leitsatz: Auch ein Antragsteller nach dem Vermögensgesetz, der ohne Verschulden die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl II, S. 1222) festgelegte Frist zur Wahl zwischen einem inneramerikanischen Entschädigungsverfahren und einem vermögensrechtlichen Verfahren versäumt hat, hat dadurch seine Berechtigtenstellung nach dem Vermögensgesetz verloren. Beschluss des 8. Senats vom 13. November 2000 - BVerwG 8 B 228.00 - I. VG Dessau vom 22.08.2000 - Az.: VG 3 A 220/98 DE -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 228.00