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Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG
Schlagworte:	Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien
Stichwort:	Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien
Leitsatz:	Wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. neu bestimmten Voraussetzung, dass bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes nur ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben worden sein darf, muss auch der für das Eingreifen der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. erforderliche Wille, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nicht nur im Zeitpunkt des fiktiven Bekenntnisses, sondern auch danach hervorgetreten sein.
Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 6 B 15.02

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