JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abhängigkeit
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Schlagworte: | Abhängigkeit, Zurückstellungszeitpunkt |
| Stichwort: | Abhängigkeit |
| Leitsatz: | 1. Eine Betäubungsmittelsucht - wobei eine seelische Abhängigkeit ausreicht - muss nicht nur zum Zeitpunkt der abgeurteilten Taten vorliegen und diesen zu Grunde liegen, sondern auch (noch) bei Bewilligung der Zurückstellung der Vollstreckung der Strafe gegeben sein. 2. Zur Frage der erforderlichen Sachverhaltsermittlung bei der Beurteilung der Frage des Fortbestehens einer psychischen Betäubungsmittelabhängigkeit. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 16/09 | |
| Rechtsgebiete: | PostG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Abhängigkeit, Arbeitnehmereigenschaft, mittelbares Arbeitsverhältnis, Statusklage |
| Stichwort: | Abhängigkeit |
| Leitsatz: | 1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt. 2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 5 Sa 65/07 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Abhängigkeit, Kostengrundentscheidung, Baumbach'sche Formel, Baumbachsche Formel, Baumbach'sche Kostenformel |
| Stichwort: | Abhängigkeit |
| Leitsatz: | Eine nicht angegriffene Kostengrundentscheidung, in der von der Anwendung der Baumbach'schen Formel abgesehen wurde, kann nicht im Wege der Kostenfestsetzung dahingehend korrigiert werden, dass zwei Kostentitel mit unterschiedlichen Streitwerten geschaffen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 127/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GewO |
| Schlagworte: | Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit |
| Stichwort: | Abhängigkeit |
| Leitsatz: | Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit) |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 19 (5) Sa 334/04 | |
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