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Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKV, SGB I, SGB X
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung - Übergangsleistung - Anspruch dem Grunde nach - Entstehung - laufende Geldleistung - Fälligkeit - Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch - Entbehrlichkeit der Bekanntgabe der Auswahlermessensentscheidung hinsichtlich der Einzelleistungen
Stichwort:	Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch
Leitsatz:	Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 18/06 R

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