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Abgrenzung Arbeitnehmer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, GewO
Schlagworte:	Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
Stichwort:	Abgrenzung Arbeitnehmer
Leitsatz:	Leitsatz: Ein Frachtführer, der nur für einen Auftraggeber fährt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben sind und er die - nicht nur theoretische - Möglichkeit hat, auch Transporte für eigene Kunden auf eigene Rechnung durchzuführen. Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutzt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Aktenzeichen: 5 AZR 563/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 20. Dezember 1996 - 31 Ca 32095/96 - II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 30. Juli 1997 - 18 Sa 20/97 -
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 563/97