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abgesenkter Zugangsfaktor

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, ALG, RVNG, RRErwerbG, GG
Schlagworte:	Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - Rentenabschlag - abgesenkter Zugangsfaktor - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	abgesenkter Zugangsfaktor
Leitsatz:	Die Witwenrente ist mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorben ist. Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten ist nicht verfassungswidrig.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 98/07 R

Rechtsgebiete:	SGB VI, ALG, RVNG, RRErwerbG, GG
Schlagworte:	Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - abgesenkter Zugangsfaktor - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	abgesenkter Zugangsfaktor
Leitsatz:	Erwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors (Rentenabschlag) auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abweichung von BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3). Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung ist nicht verfassungswidrig.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 32/07 R