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Abgesenkte Dienstbezüge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBesG, LSZG, LBesG
Schlagworte:	Sonderzahlung, Landesanteil Besoldung, Abgesenkte Dienstbezüge, Wartefrist, Entstehung des Anspruchs auf Dienstbezüge, Ernennung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Stichtag, Berufsanfänger, Dienstbezüge, Ungerechtfertigte Gleichbehandlung, Diskriminierung
Stichwort:	Abgesenkte Dienstbezüge
Leitsatz:	Eine Beamtin, deren Beamtenverhältnis zwar vor dem Stichtag des § 1a LSZG bzw. § 3a LBesG (31.12.2004) begründet wurde, die aber am Tag der Ernennung sogleich Erziehungsurlaub ohne Dienstbezüge antritt und diesen erst nach dem Stichtag beendet, erhält für die ersten drei Jahre keine Sonderzahlungen bzw. nur abgesenkte Dienstbezüge, weil ihr erst nach dem Stichtag Dienstbezüge zugestanden haben.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2644/06