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abgesenkte Besoldung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. BesÜV
Schlagworte:	abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, Beitrittsgebiet, Dienstherrnwechsel, Ernennung, erstmalige Ernennung, Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet, Fachhochschule, Hochschullehrer, Laufbahnamt, örtliche Zuordnung der Ausbildung, Professor, ruhegehaltfähiger Zuschuss, Statuswechsel, Übergangsregelung, Unterschiedsbetrag, Vertrauensschutz, Zuschuss, Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung
Stichwort:	abgesenkte Besoldung
Leitsatz:	1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar. 2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.06

Rechtsgebiete:	2. BesÜV Fassung 1993/1997, BRRG
Schlagworte:	abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuss, Schulabschluss, Vorbildung.
Stichwort:	abgesenkte Besoldung
Leitsatz:	Leitsätze: Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116). Eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand sind Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung. Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 -, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99). Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O.). Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit. Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - I. VG Halle vom 09.12.1999 - Az.: VG 3 A 163/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 5.00