JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > abgesenkte
| Rechtsgebiete: | 2. BesÜV, GG |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte, Ortsbezogenheit, Urlaub, Zuschuss |
| Stichwort: | abgesenkte |
| Leitsatz: | Zu der (verneinten) Frage, ob gewährte und im Beitrittsgebiet in Anspruch genommene Urlaubszeiten bei der Bemessung dahingehend, ob der im bisherigen Bundesgebiet durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht, zeitmindernd zu berücksichtigen sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 169/07 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, 2. BesÜV Fassung 1993/1997 |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, Beigeordneter, Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des - nach der GO Bbg, ruhegehaltfähiger Zuschuss zur abgesenkten Besoldung. |
| Stichwort: | abgesenkte |
| Leitsatz: | Leitsatz: Ein kommunaler Wahlbeamter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 2. BesÜV, wenn eine Laufbahnbefähigung nicht Wählbarkeitsvoraussetzung ist. Urteil des 2. Senats vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 4.00 - I. VG Frankfurt/Oder vom 05.06.1997 - Az.: VG 2 K 527/95 - II. OVG Frankfurt/Oder vom 30.09.1999 - Az.: OVG 2 A 241/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 4.00 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, 2. BesÜV, BRRG, RPflG, GG |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der -, Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als -. |
| Stichwort: | abgesenkte |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116). Die als Befähigungsvoraussetzungen geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -). Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116). Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit. Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 - I. VG Halle vom 26.01.1999 - Az.: VG 3 A 68/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.99 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, 2. BesÜV, BRRG, GG |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der -, Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als -. |
| Stichwort: | abgesenkte |
| Leitsatz: | Leitsätze: Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116). Die als Befähigungsvoraussetzung geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -). Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116). Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit. Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 6.99 - I. VG Halle vom 10.12.1998 - Az.: VG 3 A 420/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 6.99 | |
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