abgeschlossenes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Duldung, Vorwirkung, Eheschließung, Eheschließung, sichere, Eheschließung, bevorstehende, Eheschließungsverfahren, abgeschlossenes, Urkunde, Echtheitszweifel
Stichwort:	abgeschlossenes
Leitsatz:	1. Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung nur dann und verpflichtet zu einer Duldung, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. 2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Unterlagen für die Eheschließung zwar vorgelegt sind, aber Zweifel an deren Echtheit bestehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 446/02

Rechtsgebiete:	GG, AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Asylverfahren, abgeschlossenes, Asylverfahren, laufendes : Ehegatte, Familienangehöriger, Nachzug, Aufenthaltsrecht, eigenes
Stichwort:	abgeschlossenes
Leitsatz:	1. Der Ehegatte ohne eigenes Aufenthaltsrecht hat kein Bleiberecht, solange das Asylverfahren des anderen Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist. 2. Auch Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Behörde nicht, den Ausländer, dessen Asylverfahren rechts-kräftig abgeschlossen ist, der kein Folgeverfahren betreibt und der kein eigenes Bleiberecht hat, abzuschieben. 3. Das Asylverfahrensrecht sieht kein Nachzugsrecht von Familienangehörigen vor.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 455/03