JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abgeordneter
| Rechtsgebiete: | GG, Hess. RAVG, Satzung Versorgungswerk Rechtsanw. Hessen, SGB VI |
| Schlagworte: | Adoption, Altersrente, Geburt, Kindererziehungszeit, Rechtsanwältin, Satzung, Versorgungswerk, Zusatzzeit |
| Stichwort: | Abgeordneter |
| Leitsatz: | 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der für jede Geburt eines Kindes einer Rechtsanwältin, die bei einem Versorgungswerk Mitglied ist, eine Zusatzzeit von einem Jahr für die Berechnung der Altersrente gewährt wird, aber keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. 2. Die Adoption eines Kindes ist dabei der Geburt eines Kindes nicht gleichzustellen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2522/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Pohlheim, GG, HBO |
| Schlagworte: | Ablösebetrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Herstellungskosten, Stellplatz- und Ablösesatzung, Stellplatzablösung, Stellplatzsatzung, Übermaßverbot |
| Stichwort: | Abgeordneter |
| Leitsatz: | 1. Die Regelung einer Stellplatz- und Ablösesatzung, nach der 100 % der Herstellungskosten sowie der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag veranlagt werden, verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen das Gleichbehandlungsgebot. 2. Weder die 60 %-Regelung, die auf die Fassung der HBO 1977 zurückgeht und die mit der HBO-Novellierung 1993 aufgehoben wurde, noch die in der Kommentarliteratur bevorzugte 80 %-Regelung der Höhe der Ablösebeträge sind wegen höherrangigen Rechts, insbesondere wegen des Übermaßverbotes, geboten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 A 1584/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Hess. HeilbG |
| Schlagworte: | Altersrente, Arzt, Beiträge, Berufsunfähigkeitsrente, Landesärztekammer Hessen, Überleitung, Versorungswerk |
| Stichwort: | Abgeordneter |
| Leitsatz: | Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2614/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | GG, PKGrG, GO BT |
| Stichwort: | Abgeordneter |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvE 5/06 | |
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