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Abgeltungsbereich der Gebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, StGB
Schlagworte:	Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr
Stichwort:	Abgeltungsbereich der Gebühr
Leitsatz:	Wird der Rechtsanwalt einem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet, entsteht der Vergütungsanspruch nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens entsteht er vielmehr für ein weiteres Verfahren von Neuem.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 95/02

Rechtsgebiete:	BRAGO, StGB
Schlagworte:	Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der Gebühr
Stichwort:	Abgeltungsbereich der Gebühr
Leitsatz:	Wird der Rechtsanwalt einem Untergebrachten im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB beigeordnet, entsteht der Vergütungsanspruch nicht nur einmal für das gesamte Vollstreckungsverfahren. Nach Rechtskraft jedes einzelnen Überprüfungsverfahrens entsteht er vielmehr für ein weiteres Verfahren von Neuem.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 96/02