JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abgeltungsbereich
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, besonderer Umfang, Grundgebühr, verfahrensabschnittsweise Gewährung, Terminsgebühr, Abgeltungsbereich |
| Stichwort: | Abgeltungsbereich |
| Leitsatz: | Muss sich der Rechtsanwalt am Wochenende in die umfangreichere Verfahrensakte einarbeiten und ein erstes Gespräch mit seinem Mandanten führen, dass das dazu führen, dass der Verfahrensabschnitt "Grundgebühr" als "besonders umfangreich" i.S. von § 51 Abs. 1 RVG anzusehen ist. Die Abfassung eines Beweisantrages ist nicht "Betreiben des Geschäfts" i.S. von Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG, sondern wird von der Terminsgebühr abgegolten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 64/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Besonderer Umfang, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Berücksichtigung, Abgeltungsbereich |
| Stichwort: | Abgeltungsbereich |
| Leitsatz: | Die vom Senat unter Geltung der BRAGO ausgestellten Grundsätze zur Berücksichtigung von vom Pflichtverteidiger erbrachter Besuche des Mandanten in der Justizvollzugsanstalt bei der Bewilligung gelten unter Geltung des RVG fort. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 56/06 | |
| Rechtsgebiete: | VV RVG |
| Schlagworte: | Revision, Verfahrensgebühr, Entstehen, Abgeltungsbereich, Begründung der Revision |
| Stichwort: | Abgeltungsbereich |
| Leitsatz: | Der bereits in der ersten Instanz tätige Verteidiger erhält für die Einlegung der Revision und die dieser Handlung vorausgegangenen Beratungen mit dem Angeklagten keine selbständige Gebühr nach Nr. 4130 RVG-VV. Der Verteidiger muss also für das Entstehen der fraglichen Gebühr eine darüber hinausgehende Tätigkeit entwickeln, wie z.B. das Fertigen der Revisionsbegründungsschrift. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 221/05 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, KostO, OWiG |
| Schlagworte: | Aktenversendungspauschale, Abgeltungsbereich, Rücksendung der Akten, Kosten des Rechtsanwalts |
| Stichwort: | Abgeltungsbereich |
| Leitsatz: | Mit der Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 KV GKG sind nicht auch die bei dem Rechtsanwalt nach Akteneinsichtnahme für die Rücksendung der Akten entstehenden Kosten abgegolten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 300/05 | |
"Abgeltungsbereich - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum