JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abgeltungsanspruch

Abgeltungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, InsO
Schlagworte:	Sozialplan, Abgeltungsanspruch, Arbeitsentgelt, Masseforderung
Stichwort:	Abgeltungsanspruch
Leitsatz:	1) Sieht ein Sozialplan vor, dass zur Kompensation eingetretener Vergütungsminderungen außertarifliche Aufstockungsbeiträge gezahlt werden sollen, so handelt es sich um beitragspflichtiges Entgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daran ändert sich nichts, wenn die noch nicht ausgezahlten monatlich fälligen Aufstockungsbeträge in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden. 2) Beziehen sich die noch offenen Aufstockungsbeträge - und damit auch die Einmalzahlung - auf die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 740/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/abgeltungsanspruch