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abgelehnte Insolvenzeröffnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SGB III, TVG
Schlagworte:	Insolvenz, Betriebsübergang, abgelehnte Insolvenzeröffnung, Ausschlussfrist, Haftung
Stichwort:	abgelehnte Insolvenzeröffnung
Leitsatz:	Tarifliche Ausschlussfristen sind in Fällen, in denen ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen die Lohn- und Gehaltszahlungen an seine Arbeitnehmer einstellt, nicht anzuwenden (im Anschluss an LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2001 - 5 Sa 380/00; BAG Urteil vom 08.06.1983 - 5 AZR 632/80). Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des zahlungsunfähigen Unternehmens nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse innerhalb der Ausschlussfrist von einem anderen Unternehmen übernommen wird.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 622/04

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