Abgabeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LAbwAG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabeerklärung, Abgabefreiheit, Abgabepflichtiger, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserabgabe, Festsetzung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Kleineinleitung, Niederschlagswasser, Niederschlagswassereinleitung, Veranlagungsjahr, Veranlagungszeitraum, Verjährung
Stichwort:	Abgabeerklärung
Leitsatz:	Die dreijährige Festsetzungsfrist des § 13 Abs. 4 Satz 1 LAbwAG beginnt in den Fällen der Abgabeerklärung nach § 11 Abs. 1 LAbwAG gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz LAbwAG mit der Vorlage einer den Anforderungen des § 11 Abs. 3 LAbwAG entsprechenden Abgabeerklärung.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 A 10307/04.OVG

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