JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abgabe
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Abgabe, Zuständigkeit, Betreuung, Betreuer, Eilmaßnahme, Anhörung, Nachholung |
| Stichwort: | Abgabe |
| Leitsatz: | Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der Betroffene nachfolgend in eine andere Klinik verlegt wird, die weder in seinem Bezirk noch im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 104/09 | |
| Rechtsgebiete: | JGG, StPO |
| Schlagworte: | Aufenthaltswechsel, Abgabe, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Abgabe |
| Leitsatz: | Zur fehlerhaften Abgabe einer Sache mangels Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung. Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 12 Abs. 2 StPO. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd I. 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | LAbwAG, AbwAG |
| Schlagworte: | Abgabe, Abgabefreiheit, Abgabenerhebung, Abgabenfestsetzung, Abgabepflicht, Abwasser, Abwasserabgabe, Abwasserabgabenrecht, Abwasserabgabefreiheit, Abwasserabgabepflicht, Einleiten, Einleitungserlaubnis, Messung, Mischkanalisation, Niederschlag, Niederschlagswasser, Niederschlagswasserabgabe, Niederschlags-wasserabgabefreiheit, Niederschlagsabwasserabgabepflicht, Regen, Regenwasser, Regenwetter, Schadstoff, Schmutzwasser, Trockenwetter, Überwachungswert, wasserrechtliche Erlaubnis, wasserrechtliche Einleitungserlaubnis |
| Stichwort: | Abgabe |
| Leitsatz: | Zur Bedeutung der Überschreitung eines in dem die Einleitung zulassenden Bescheid bestimmten Überwachungswertes für die Abgabefreiheit nach § 6 Abs. 2 LAbwAG. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 A 11006/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ApoBetrO, AMG, ApoG |
| Schlagworte: | Abgabe, Apothekenpflichtig, Arzneimittel, Nachtbetrieb, Terminal, Verschreibungspflichtig, Visavia |
| Stichwort: | Abgabe |
| Leitsatz: | Wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 6 Satz 1 Apothekenbetriebsordnung kann außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen Arzneimitteln untersagt werden. Die Abgabe lediglich apothekenpflichtiger Arzneimittel kann zulässig sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 2545/08 | |
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