JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abfindungsvertrag
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Stichwort: | Abfindungsvertrag |
| Leitsatz: | Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung. Eine Pensionszusage kann von den zwingenden Vorschriften des BetrAVG nicht zu Lasten des Versorgungsberechtigten abweichen, hingegen ist dessen Besserstellung ohne weiteres möglich (vgl. z.B. Sen. Urt. v. 17. Dezember 2001 - II ZR 222/99, ZIP 2002, 364 f.). |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 68/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Stichwort: | Abfindungsvertrag |
| Volltext: BGH - Urteil, II ZR 74/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Prozessvergleich |
| Stichwort: | Abfindungsvertrag |
| Leitsatz: | Zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs, der im Zusammenhang mit einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses "für den Verlust des Arbeitsplatzes" eine Abfindung in bestimmter Höhe "abzugsfrei in den Grenzen des § 3 Nr. 9 EStG (alte Fassung)" vorsah, wobei nach der Gesetzeslage die frühere Fassung des § 3 Nr. 9 EStG auf die ausgehandelte Abfindung keine Anwendung - mehr - finden konnte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 843/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Rechtsanwalt, Beratervertrag |
| Stichwort: | Abfindungsvertrag |
| Leitsatz: | Wird das Arbeitsverhältnis mit einem angestellten Rechtsanwalt beendet und mit ihm anstelle einer Abfindungsvereinbarung ein separater Mandatierungsvertrag abgeschlossen, wonach er künftig freiberuflich Beratungsleistungen für den bisherigen Arbeitgeber erbringen soll, so ist bei einem Streit um Honoraransprüche aus dem Vertrag die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben. |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 140/07 | |
"Abfindungsvertrag - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum