JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abfindungsguthaben
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Abfindungsguthaben |
| Leitsatz: | Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handeln arglistig, wenn sie im Emissionsprospekt verschweigen, dass einer von ihnen ein zum Fondsvermögen gehörendes Grundstück erst kürzlich erworben und mit nicht unerheblichen Aufschlag an den Fonds weiterveräußert hat. Dies gibt dem Anleger aber nur ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seiner Beteiligung und einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Urteil, 4 U 124/08 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, AktG, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Abfindungsguthaben |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 184/08 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, AktG, BGB |
| Stichwort: | Abfindungsguthaben |
| Leitsatz: | 1. Enthalten weder der von der Gesellschafterversammlung einer GmbH gefasste Beschluss, mit dem ein Geschäftsanteil eingezogen werden soll, noch die schriftliche Einladung zu dieser Versammlung Angaben über den Grund der Einziehung, wahrt der betroffene Gesellschafter, der nicht an der Versammlung teilgenommen hat, die Anfechtungsfrist, wenn er im Anfechtungsprozess erst nach Darlegung der Einziehungsgründe durch die Gesellschaft dazu inhaltlich vorträgt. 2. Sieht die Satzung der GmbH das Recht zur Einziehung eines Geschäftsanteils auch ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters u. a. im Fall der Pfändung des Geschäftsanteils vor, ist der Mehrheitsgesellschafter nicht gehindert, einen Einziehungsbeschluss herbeizuführen, auch wenn er selbst wegen titulierter Forderungen gegen den Mitgesellschafter die Pfändung bewirkt hat. Die gesellschafterliche Treuepflicht steht einer solchen Beschlussfassung aber entgegen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Erfolg verspricht und maßgebliches Motiv die Absicht ist, den Mitgesellschafter aus der Gesellschaft zu drängen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, I-8 U 184/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fonds, Darlehen, Darlehensnehmer, Vollmacht, Zeichnungsschein, Formerfordernis, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, Mietgarantie, Mietertrag, Überschuldung, Innenprovisionen, Provisionen |
| Stichwort: | Abfindungsguthaben |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist 2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht 3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 12/06 | |
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