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Abfindungsausschluss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB
Schlagworte:	Mandantenschutzklausel, Abfindungsausschluss, Rechtsanwaltspartnerschaft
Stichwort:	Abfindungsausschluss
Leitsatz:	Die Bestimmungen eines Partnerschaftsvertrags für das Ausscheiden von Partnern haben einen angemessenen Ausgleich für den regelmäßig den entscheidenden Wert der Partnerschaft darstellenden Mandantenstamm ("good will") vorzusehen. Regelungen, die einerseits Abfindungsansprüche des Ausscheidenden ausschließen, andererseits den Mandantenstamm den verbleibenden Partnern vorbehalten, gewährleisten diesen Ausgleich nicht. Das kann im Einzelfall zur Unwirksamkeit der Mandantenschutzklausel führen, soweit sie nicht erforderlich ist, um die verbleibenden Partner vor einer illoyalen Verwertung der Erfolge der gemeinsamen Arbeit oder vor einem Missbrauch der Berufsfreiheit zu schützen.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 9 U 46/07

Rechtsgebiete:	GG, BetrVG, BGB, TV-SozPlan
Schlagworte:	Tariflicher Sozialplan, Abfindungsausschluss
Stichwort:	Abfindungsausschluss
Leitsatz:	1. §§ 111, 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein. 2. Der Ausschluss eines tariflichen Abfindungsanspruchs für den Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den gekündigten Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber vorher auf diese Bedingung hingewiesen hat, verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen § 612a BGB.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 798/05