JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG |
| Stichwort: | Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG |
| Leitsatz: | 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingereichte (Kündigungsschutz-)Klage und einen Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG. 2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 971/06 | |
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