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Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung
Stichwort:	Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung
Leitsatz:	1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der getroffenen Vereinbarungen an. 2. § 3 BetrAVG führt nur zur Aufrechterhaltung der bei Abschluß des Abfindungsvertrages bereits bestehenden Versorgungsanwartschaften.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 28/01

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