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Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, SGB XII
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Abfindung im Kündigungsschutzprozess, Berücksichtigung der Kosten, die dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung
Stichwort:	Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Leitsatz:	Eine für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO. Die dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten sind im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen. Als Anhaltspunkt für die Höhe der dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten kann derzeit im Regelfall die Höhe des Betrages für Ledige nach der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII dienen.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 18 Ta 539/06

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, SGB XII, BSHG
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Stichwort:	Abfindung im Kündigungsschutzprozess
Leitsatz:	1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen iSd. § 115 Abs. 3 ZPO. 2. Da dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZB 12/05