JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abfallwirtschaftskonzept
| Rechtsgebiete: | VwGO, BImSchG, KrW-/AbfG, Richtlinie 75/442/EWG |
| Stichwort: | Abfallwirtschaftskonzept |
| Leitsatz: | 1. Der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ist entsprechend dem gemeinschaftsrechtlichen Abfallbegriff auszulegen. 2. Eine Entledigung im Sinne des § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Stoff einem in Anhang II dieses Gesetzes genannten Verwertungsverfahren zugeführt wird. Zur Abgrenzung, ob ein Stoff Erzeugnis oder Abfall zur Verwertung ist, ist auf die Zweckbestimmung abzustellen. Diese ist unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG und der in der Rechtsprechung des EuGH zur Bedeutung des Begriffs "sich entledigen" entwickelten Anhaltspunkte zu ermitteln. 3. Dem Betreiber einer gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage darf nicht im Rahmen einer Nebenbestimmung zum Genehmigungsbescheid aufgegeben werden, abfallrechtliche Entsorgungsnachweise im Sinne von § 3 Abs. 1 der Nachweisverordnung zu erbringen bzw. Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zu erstellen. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 8 A 1598/04 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung |
| Stichwort: | Abfallwirtschaftskonzept |
| Leitsatz: | Unzulässigkeit der teilweisen Einstellung von Kosten der Biomüllentsorgung in die Kalkulation der Restmüllentsorgungsgebühr bei fehlender Anschlussmöglichkeit an die Biomüllentsorgung für eine nicht unerhebliche Anzahl von Haushalten im Satzungsgebiet. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 4 A 80/98 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LAbfG, EMRK, VwGO |
| Schlagworte: | Normenkontrollbeschluss, Mündliche Verhandlung, Zivilrechtlicher, Anspruch, Abfallgebühr, Gebührenkalkulation, Planungskosten |
| Stichwort: | Abfallwirtschaftskonzept |
| Leitsatz: | Geht es im Rahmen einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO um eine Abgabensatzung, stehen "zivilrechtliche Ansprüche" im Sinne von Art. 6 EMRK nicht in Rede und ist daher eine Entscheidung durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 VwGO) zulässig. Kosten einer fehlgeschlagenen Planung des Entsorgungsträgers dürfen dann in die Kalkulation der Gebühren für die Einrichtung eingestellt werden, wenn Beginn und Abbruch der Planung als sachgerecht zu beurteilen sind (wie Normenkontrollurteil des Senats vom 22.10.1998, ESVGH 49, 98). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 2634/01 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KrO NRW, LAbfG, KrW-/AbfG, BImSchG |
| Stichwort: | Abfallwirtschaftskonzept |
| Leitsatz: | 1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den Kreistag. 2. Ein Bürgerbegehren, das sich auf eine Änderung des Abfallwirtschaftskonzeptes eines Kreises durch Ersetzung einer thermischen Abfallbehandlung durch eine biologisch-mechanische Abfallbehandlung richtet, ist nach § 23 Abs. 5 Nr. 5 KrO NRW unzulässig. 3. Ein derartiges Bürgerbegehren ist zudem nach § 23 Abs. 5 Nr. 8 KrO NRW unzulässig, wenn es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung den Festsetzungen eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplans widerspricht. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 15 A 1965/99 | |
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