Abfallverbrennung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV, 17. BImSchV, UVPG, TA Luft, TA Lärm, Richtlinie 1999/30/EG
Schlagworte:	Abfallverbrennung, Mitverbrennungsanlage, Änderungsgenehmigung, Alternativenprüfung, Emissionsgrenzwert, Bezugssauerstoffgehalt, Sonderfallprüfung, Irrelevanzklausel, Drittschutz, Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Störfallkonzept, Kontrollwert, Gebietsbewahrungsanspruch, Außenbereich, Lärmschutz, kurzzeitige Geräuschspitze
Stichwort:	Abfallverbrennung
Leitsatz:	Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung. Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alternativenprüfung nicht in Betracht. Zu Einwänden einer Drittbetroffenen gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine Mitverbrennungsanlage.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 2.08

Rechtsgebiete:	LBauO, BImSchG, LAbfWAG, Krw-/AbfG, 1. BImSchV
Schlagworte:	Feuerungsanlage, Kleinfeuerungsanlage, Gesundheit, Gesundheitsgefahr, erhebliche Gefahr, Abfall, Abfallverbrennung, Immission, Rauch, Geruch, nachträgliche Anforderung, nachträgliche Anforderungen, Holzabfall, Altholz, belastetes Altholz, Brennstoff, bauaufsichtliches Einschreiten, Immissionsschutz, Immissionsschutzbehörde, Bauaufsichtsbehörde, Zuständigkeit, Bestandsschutz, Baugenehmigung
Stichwort:	Abfallverbrennung
Leitsatz:	Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden bei Immissionen, die durch den Einsatz unerlaubter Brennstoffe in einer baurechtlich genehmigten Kleinfeuerungsanlage entstehen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10899/04.OVG