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Abfallrecht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 241/09 vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:StGB, EG-Abf-VerbrVO, VO (EG) Nr 1774/2002
Schlagworte:Abfallverbringung, Hühnerkot, Genehmigung
Stichwort:Abfallrecht
Leitsatz:Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine abfallrechtliche sein. das Nichtvorliegen einer aus anderen - etwa hygiene- oder tierseuchenrechtlichen - Gründen erforderlichen behördlichen Genehmigung reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes nicht aus.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 241/09



OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 20 A 1251/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:LWG NRW, WHG
Stichwort:Abfallrecht
Leitsatz:Die Genehmigung innovativer Methoden der Abwasserbehandlung bedarf der positiven Anerkennung ihrer technischen Eignung in der Praxis.

Der deponietechnische Sicherheitsstandard für Basisabdichtungen von Langzeitlagern kann auf die Entwässerung von Klärschlamm aus Sickerwasserbehandlungsanlagen in Erdbecken übertragen werden.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 20 A 1251/07

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KS 288/07 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:17. BImSchV, BImSchG, BauGB, GG, KrW-/AbfG, VwGO
Schlagworte:Abfallverbrennungsanlage, Abwägung, Belange, städtebauliche, Eigentum, Einrichtung, öffentliche, Klagebefugnis, Nachbargemeinde, Nebeneinrichtung, Planungshoheit, Teilgenehmigung, Verkehrsinfrastruktur, Vorbescheid
Stichwort:Abfallrecht
Leitsatz:Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen ist durch § 38 Satz 1 Halbs. 2 BauGB um ein planerisches Element angereichert worden.

Bei der insoweit erforderlichen Abwägung sind städtebauliche Belange nicht nur der Standortgemeinde, sondern auch der benachbarten Gemeinden in den Blick zu nehmen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 KS 288/07

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EO 566/08 vom 01.12.2008

Rechtsgebiete:KrW-/AbfG
Schlagworte:Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen, überwiegende öffentliche Interessen
Stichwort:Abfallrecht
Leitsatz:Zu den öffentlichen Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, die einer gewerblichen Abfallsammlung entgegenstehen können, gehören insbesondere solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes gerichtet sind.

Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung im Holsystem aus privaten Haushaltungen ("blaue Tonne").
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 1 EO 566/08


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