JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abfallgebühr
| Rechtsgebiete: | AO, GG |
| Schlagworte: | Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeitsgründe, Abfallgebühr, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Abfallgebühr |
| Leitsatz: | 1. Zum Maßstab für einen Erlass von Abfallgebühren aus Gründen der sachlichen Unbilligkeit. 2. Der Erlass einer Abfallgrundgebühr von ca. 80,-- EUR im Jahr für einen "Kleinstgewerbebetrieb" kommt nicht in Betracht, weil die Sachgerechtigkeit der Gebühr schon durch ihren Bagatellcharakter gewährleistet wird. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 428/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, LAbfG |
| Schlagworte: | Abfallgebühr, Grundbesitzabgaben, Wohnungseigentümergemeinschaft, gesamtschuldnerische Haftung |
| Stichwort: | Abfallgebühr |
| Leitsatz: | 1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791). 2. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Wohnungseigentümer liegt darin begründet, dass sie mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft bilden und deshalb die gebotene grundstücksbezogene Leistung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Abfallentsorgung) regelmäßig willentlich gemeinsam in Anspruch nehmen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1500/06 | |
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG |
| Schlagworte: | gewerbliche Sammlung, Überlassungspflicht, Altpapier, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Abfallgebühr |
| Stichwort: | Abfallgebühr |
| Leitsatz: | 1. Zu den öffentlichen Interessen i. S. v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, die einer gewerblichen Abfallsammlung entgegenstehen können, gehören nur solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes gerichtet sind (wie VGH BW, Beschl. v. 11.2.2008 - 10 S 2422/07 -, juris). 2. Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 193/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KrW-/AbfG, GewAbfV |
| Schlagworte: | Abfall, dualer Abfallbegriff, Abfall zur Verwertung, Abfall zur Beseitigung, dynamischer Abfallbegriff, gewerbliche Siedlungsabfälle, Verwertungsweg, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Behälterbenutzungspflicht, Abfallgebühr, Abfallgebührensatzung, Anschluss- und Benutzungszwang, finanzieller Anschlusszwang, faktische Lenkungswirkung |
| Stichwort: | Abfallgebühr |
| Leitsatz: | 1. Der duale Abfallbegriff (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG), an den sowohl § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG wie auch § 7 GewAbfV anknüpfen, ist dynamisch zu verstehen. 2. Zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht, die eine kommunale Abfallsatzung für gewerbliche Siedlungsabfälle anordnet, kann ein Abfallerzeuger oder -besitzer sich nicht mit Erfolg auf die bloße Möglichkeit einer späteren Verwertung berufen. 3. Ob zu den in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen Stofffraktionen gehören, die Abfall zur Verwertung sind, entscheidet sich erst dann, wenn der Abfallerzeuger/-besitzer für diese Stoffe einen konkreten Verwertungsweg sichergestellt hat (im Anschluss an das Urteil vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 C 4.04 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 S. 41 f. Rn. 39 f.). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 BN 4.07 | |
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