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Abfallentsorgungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, HVwVfG
Schlagworte:	Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Abfallentsorgungsanlage
Leitsatz:	Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 42/06

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, HAbfAG
Schlagworte:	Abfallentsorgungsanlage, Deponie, Mitbenutzung, Mitbenutzungsentgelt, Entgeltfestsetzungsverfahren, Angemessenheit, betriebswirtschaftliche Gesamtbetrachtung, Betriebskosten, Fremdkapital, Zinsen, ordnungsgemäßer Betrieb, Stand der Technik, praktische Eignung, Klärschlammeinbau, Standsicherheit, Dünnschichtmieten, Mischeinbau
Stichwort:	Abfallentsorgungsanlage
Leitsatz:	Zu dem für die Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage zu zahlenden Entgelt rechnet auch ein angemessener Teil an den Betriebskosten, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Betriebes der Anlage zur Entstehung gelangt sind und sich nach einer betriebswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung als vertretbar darstellen. In die Betriebskosten einzubeziehen sind auch Zinsaufwendungen für die Inanspruchnahme von Fremdkapital, wenn ansonsten ein ordnungsgemäßer (Weiter-) Betrieb der Abfallentsorgungsanlage nicht gewährleistet ist. Ein ordnungsgemäßer Betrieb der Anlage setzt u.a. voraus, dass die Anlage nach dem Stand der Technik betrieben wird. Einzelfall eines nicht gegen den Stand der Technik verstoßenden Einbaues von Klärschlamm in eine Hausmülldeponie in Form von Dünnschichtmieten anstelle eines Mischeinbaues.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 887/95