Abfallbesitz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des, Abfallbesitz, Abfallerzeuger, Besitz des, Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des, beauftragter Dritter im Abfallrecht, Verantwortlichkeit im Abfallrecht, abfallrechtliche Anordnung, Nachweisverordnung, Abfall, Mischung von
Stichwort:	Abfallbesitz
Leitsatz:	Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.07

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfall, Abfallgebühr, Wilder Müll, Abfallbesitz, Straße, Straßenbaulast, Entsorgungspflicht
Stichwort:	Abfallbesitz
Leitsatz:	Zur Abfallgebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Entsorgung des "wilden Mülls" von Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 99.2146

Rechtsgebiete:	BBodSchG, KrW-/AbfG, AbfG
Schlagworte:	Schädliche Bodenveränderung, Abfall, bewegliche Sache, Abfallbesitz, Zustandsverantwortlichkeit, Grundstückseigentümer, Sanierungspflicht, Bundesfernstraße.
Stichwort:	Abfallbesitz
Leitsatz:	Leitsatz: Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung kontaminierten Erdreichs auf dem Parkplatz einer Bundesfernstraße. Beschluß des 7. Senats vom 21. Dezember 1998 - BVerwG 7 B 211.98 - I. VG Schleswig vom 20.08.1996 - Az.: VG 3 A 333/95 - II. OVG Schleswig vom 03.04.1998 - Az.: OVG 4 L 133/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 211.98