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Abfallablagerungsverordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbfAblV, KrW-/AbfG, Nds AGVwGO, TASi
Schlagworte:	Abfallablagerungsverordnung, Betreiberpflichten, Kombinationsdichtung, TA Siedlungsabfall
Stichwort:	Abfallablagerungsverordnung
Leitsatz:	1. Die Vorsorgeanforderungen der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) gestalten auch mit Blick auf die Rechtsposition der Betreiber bereits zugelassener Anlagen unmittelbar die Pflichten der Deponiebetreiber und die Anforderungen an die Deponien. 2. Ein "gleichwertiges System" im Sinne der Nummer 10.4.1.3.2 TA Siedlungsabfall ist ein Deponieabdichtungssystem, dessen Leistungsmerkmale über die gesamten Betriebsphasen einer Deponie der Leistungsfähigkeit der von der TA Siedlungsabfall als Regelabdichtungssystem angesehenen Kombinationsdichtung entsprechen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 113/02

Rechtsgebiete:	AbfAblV, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallablagerungsverordnung, Nachbargemeinde, TASiedlungsabfall
Stichwort:	Abfallablagerungsverordnung
Leitsatz:	Das Entscheidungsprogramm der §§ 6 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 AbfAblV iVm den Nummern 10 und 11 der TA Siedlungsabfall stellt allein auf Sicherheitsbelange ab. Planungsrechtlich relevante Standortfragen sind nicht zu berücksichtigen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 KS 115/02