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Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitugung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GewAbfV, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallrecht, Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitugung, - Beweislast ("nonliquet")
Stichwort:	Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitugung
Leitsatz:	Lässt sich nicht beweisen, dass bei einem Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung keinerlei Abfall zur Beseitigung anfällt, so geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass Restmüllgefäße der kommunalen Abfallentsorgung nach § 7 Satz 4 GewAbfV bereitzuhalten sind.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 B 02.2480

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