JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, KiStG |
| Schlagworte: | Möglichkeit der Bildung von Untergliederungen mit öffentlich-rechtlichem Status durch korporierte Religionsgemeinschaften, Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts, Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde, Inhaltliche Überprüfbarkeit der Zuerkennung von Körperschaftsrechten an einer solchen Untergliederung durch staatliche Behörden, Beachtung des Selbstbestimmungsrechts einer Religionsgemeinschaft |
| Stichwort: | Aberkennung der Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei einer israelitischen Kultusgemeinde |
| Leitsatz: | Die Organisationsgewalt gibt den korporierten Religionsgemeinschaften die Befugnis, Untergliederungen zu bilden, und zwar gerade solche mit öffentlich-rechtlichem Status. Die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an eine solche Untergliederung ist ebenso wie ihre Aberkennung staatliche Mitwirkung an einem Organisationsakt der Religionsgemeinschaft, der inhaltlicher Überprüfung durch staatliche Behörden aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaft entzogen ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 42/08 | |
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