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Abbruch einer Betriebsratswahl

Entscheidungen der Gerichte




LAG-MUENCHEN – Beschluss, 4 TaBVGa 8/09 vom 09.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG
Schlagworte:Abbruch einer Betriebsratswahl
Stichwort:Abbruch einer Betriebsratswahl
Leitsatz:Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel des Abbruchs einer eingeleiteten Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gemäß § 17 Abs. 3 BetrVG.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 TaBVGa 8/09



LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 79/07 vom 18.07.2007

Rechtsgebiete:ZPO, BetrVG, WO
Schlagworte:Abbruch einer Betriebsratswahl
Stichwort:Abbruch einer Betriebsratswahl
Leitsatz:Die 14-Tagesfrist von § 6 Abs. 1 Satz 2 WO endet am letzten Tag frühestens bei Dienstende/Arbeitsende des Betriebs. Eine Verkürzung dieser Frist durch Festsetzung des Fristendes auf 14.00 Uhr ist unzulässig.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 7 TaBV 79/07

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 161/05 vom 19.12.2005

Rechtsgebiete:RVG, BetrVG
Schlagworte:Gegenstandswert im Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Abbruch einer Betriebsratswahl
Stichwort:Abbruch einer Betriebsratswahl
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 161/05


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