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Abbiegen im Straßenverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Stichwort:	Abbiegen im Straßenverkehr
Leitsatz:	StPO §§ 53 Abs. 1 Nr. 3; 97 Abs. 1 Nr. 2 Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO gilt auch für Aufzeichnungen über die dem Arzt von einem Patienten gemachten Mitteilungen, wenn dieser bis zur Abtrennung des dieselbe Tat betreffenden Verfahrens Mitbeschuldigter war. BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 404/97 - LG Schwerin
Volltext: BGH - Urteil, 4 StR 404/97

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