JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abberufung
| Rechtsgebiete: | BGB, SäHO, LTV, SächsPersVG |
| Schlagworte: | Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht |
| Stichwort: | Abberufung |
| Leitsatz: | 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. 2. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus. 3. Das Recht zur Zurückweisung besteht auch im Falle der organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht. 4. Der Stellvertreter des Geschäftsführers eines Staatsbetriebes iSv. § 26 SäHO ist kein organschaftlicher Vertreter, der seine Stellung aus einer auf Gesetz beruhenden Satzung herleitet. 5. Dass die Person des Vertreters aus dem Kündigungsschreiben wegen Unleserlichkeit der Unterschrift und fehlender Angabe des Namens in lesbarer Form nicht erkennbar ist, steht dem Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB nicht entgegen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 82/06 | |
| Rechtsgebiete: | BayPrG, LfAG, BayBG |
| Schlagworte: | presserechtlicher Auskunftsanspruch, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis, Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse, praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision, Abwägung im Einzelfall |
| Stichwort: | Abberufung |
| Leitsatz: | 1. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet. 2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 BV 05.2582 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Abberufung, Duldungspflicht, interne Revision, Missbilligung, Prüfung, Verwarnung |
| Stichwort: | Abberufung |
| Leitsatz: | 1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Instituts und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen. 3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht ggf. auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 3256/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, GG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Berufsbildung in Tendenzunternehmen |
| Stichwort: | Abberufung |
| Leitsatz: | Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 BetrVG mitzubestimmen. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 17/05 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10 ... 25 ... 29
"Abberufung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum