| Rechtsgebiete: | BGB, Hessisches PersVG, BetrVG, BAT |
| Schlagworte: | Abbau einer Ministerialzulage |
| Stichwort: | Abbau einer Ministerialzulage |
| Leitsatz: | Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen - abhängig von deren ungewisser Höhe - zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zulage, von denen die eine mitbestimmungsfrei, die andere nur mit Zustimmung des Personalrats möglich ist, werden Mitbestimmungsrechte nicht verletzt, wenn sich nur die mitbestimmungsfrei mögliche Entscheidung realisiert. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 355/04 |
