JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abänderungsverfahren bei einstweiliger Anordnung
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Abänderungsverfahren bei einstweiliger Anordnung, Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren |
| Stichwort: | Abänderungsverfahren bei einstweiliger Anordnung |
| Leitsatz: | 1. Im einstweiligen Anordnungsverfahren ist im Hinblick auf die Abänderung oder Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht § 927 ZPO) analog anzuwenden. Das Abänderungsverfahren kann daher auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet werden. Die Abänderungsbefugnis ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen zuvor eine einstweilige Anordnung erlassen wurde, sondern erfasst auch ablehnende Entscheidungen. 2. Die Ablehnung der Änderung oder Aufhebung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1824/01 | |