JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abänderungsverfahren
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abänderungsverfahren, Anerkenntnisurteil, Haftungsquote, privilegiert volljährige Kinder |
| Stichwort: | Abänderungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Bindungswirkung eines auf Einkommensfiktionen beruhenden Anerkenntnisurteils im Abänderungsverfahren. 2. Bei der Berechnung der Haftungsquote von Eltern für den Unterhaltsbedarf ihres privilegiert volljährigen Kindes ist das Einkommen der Eltern vorweg um die Belastung durch den Barunterhalt für die minderjährigen Geschwister zu bereinigen, wenn dadurch für das volljährige Kind kein Mangelfall zu besorgen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 17 UF 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Abfindung, PKH, einsetzbares Vermögen, Schonvermögen, Kreditverbindlichkeiten, PKH-Beschwerde, Abänderungsverfahren |
| Stichwort: | Abänderungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. Eine Abfindung stellt erst dann einen im Sinne von § 115 ZPO einsetzbaren Vermögenswert dar, wenn sie tatsächlich gezahlt worden ist (Anschluss an BAG v. 24.4.06, 3 AZB 12/05). 2. Daraus folgt: Ist der Abfindungsanspruch bis zum Ablauf der PKH-Beschwerdefrist dem Arbeitnehmer noch nicht zugeflossen, kann die Staatskasse mit der Beschwerde nicht geltend machen, dass die Abfindung bei der PKH-Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen. Der spätere Zufluss einer Abfindung ist dann vielmehr im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO zu würdigen. 3. Übersteigt der dem Arbeitnehmer zugeflossene Abfindungsbetrag die Summe des erweiterten Schonvermögens, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob es zumutbar erscheint, den überschießenden Abfindungsbetrag zur Tilgung der Prozesskosten einzusetzen (ebenso: BAG v. 22.12.2003, 2 AZB 23/03). 4. Übersteigen die Schulden einer Partei ihr verwertbares Vermögen, braucht sie die Abfindung grundsätzlich nicht zur Zahlung der Prozesskosten einzusetzen, sondern kann damit ihre Verbindlichkeiten bedienen (ebenso: BAG a.a.0.). |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 250/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Abänderungsverfahren, Präklusion, fiktive Einkommensberechnung |
| Stichwort: | Abänderungsverfahren |
| Leitsatz: | 1. § 323 Abs. 2 ZPO gilt nicht für den Beklagten des Abänderungsverfahrens. Die Berücksichtigung bisher von dem Beklagten nicht vorgetragener Umstände im Abänderungsprozess entspricht der Billigkeit. Gründe der Rechtskraftwirkung stehen nicht entgegen. 2. Bei der Berechnung der für das unterhaltsrelevante Einkommens einer Partei zu berücksichtigenden Steuererstattung sind die Beträge für Steuern und Solidaritätszuschlag im Rahmen der fiktiven Einkommensberechnung nach Steuerklasse I den tatsächlich steuerlich geltend gemachten Abzügen nach den Steuerbescheiden gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung des nach Steuerklasse I abzuziehenden Steuerbetrages zu dem festzusetzenden Steuerbetrag ergibt sich die denkbare Steuererstattung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 17/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Abänderungsverfahren, Anordnungsgrund, Vorlesungsende, Bewerbungssemester |
| Stichwort: | Abänderungsverfahren |
| Leitsatz: | Ein im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes rechtskräftig abgelehnter Studienbewerber kann seine Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände nur bis zum Vorlesungsende des Bewerbungssemesters erneut mit einem Abänderungsantrag (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog) gerichtlich geltend machen. Für einen nach diesem Zeitpunkt gestellten (Abänderungsantrag) Antrag fehlt es an einem Anordnungsgrund. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, NC 9 S 9/06 | |