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Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung
Stichwort:	Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung
Leitsatz:	Hat eine Partei das nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung fälliger Schulden verbraucht, so hat die Zahlung der Prozesskosten nicht Vorrang vor der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 19 W 62/05

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