JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung |
| Stichwort: | Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe wegen Vergleichszahlung |
| Leitsatz: | Hat eine Partei das nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vergleich Erworbene zur Bezahlung fälliger Schulden verbraucht, so hat die Zahlung der Prozesskosten nicht Vorrang vor der Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 19 W 62/05 | |