Abänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HausrVO
Schlagworte:	Wohnungszuweisung, Abänderung
Stichwort:	Abänderung
Leitsatz:	1. Wurde die Erstentscheidung nicht darauf gestützt, dass ein Ehegatte die ihm zugewiesenen Räume ständig benötigt bzw. selbst nutzen möchte, kann dies nicht allein deshalb abgeändert werden, weil der Ehegatte den ihm zugewiesenen Teil des Hauses seiner Mutter zum Wohnen zur Verfügung stellt. 2. Dass das Verhältnis der Mutter zu dem anderen Ehegatten, der den übrigen Teil des Hauses nutzt, sehr gespannt ist, diese den gemeinsamen Sohn durch Klopfen an dessen Zimmer stört, reicht zu einer Alleinzuweisung an diesen Ehegatten führenden Abänderungsentscheidung wegen sich nachträglich herausstellender grober Unbilligkeit nicht aus.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 UF 104/00

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	elterliche Sorge - Abänderung - Prüfungsmaßstab
Stichwort:	Abänderung
Leitsatz:	Leitsatz: Der Prüfungsmaßstab ist bei der Abänderungsentscheidung nach § 1696 BGB streng: Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern die mit der Änderung verbundenen Nachteile unter dem Gesichtspunkt der Erziehungskontinuität deutlich überwiegen. Geänderte Gesetze - hier die Neuregelung des Bereichs der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz - rechtfertigen für sich allein keine Abänderung.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 UF 197/99

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