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Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, GG, ZPO
Schlagworte:	Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Stichwort:	Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Leitsatz:	Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung ist rechtlich in der Regel unbedenklich.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 310/99

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